Volksbegehren in NRW
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- Erstellt am Freitag, 04. Mai 2012 08:26
- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 04. Mai 2012 14:26
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Bisher wird die Umsetzung von Volksbegehren in NRW
durch vielfältige Regelungen (siehe Links) erheblich erschwert:
U.a müssen über eine Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Vor der Landtagswahl 2012 haben sich die meisten Parteien für eine einfachere Form des Volksbegehrens in NRW ausgesprochen:
Positionen der Parteien zum Volksbegehren in NRW
Die Initative "Mehr Demokratie" will mit dem Aufruf "Volksbegehren vereinfachen" in NRW die Umsetzung des Willens der Bürger unterstützen:
Aufruf unterschreiben.
In Zukunft könnten dann auch im Rahmen von lokalen Initiativen solche Volksbegehren entstehen.
Lokalschnipsel will auch dafür eine Plattform bieten.
Links:
Mehr Demokratie
Aufruf: Volksbegehren vereinfachen// Direkt zur Unterschriftenliste
Wikipedia: Volksbegehren auf Landesebene
Gesetze in NRW zum Volksbegehren:
VIVBVEG (pdf)
Landesverfassung NRW: Artikel 2, 68 und 69
Durchführungsverordnung zur VIVBVEG: §§ 2//3//4//5//6//7//8
Proteste gegen mögliche Netzsperren
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- Erstellt am Mittwoch, 18. Januar 2012 11:01
- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 08. März 2012 10:36
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Aus Protest gegen mögliche Netzsperren haben u.a.
der Chaos Computer Club und Wikipedia (en)
am 18.01.2012 ihre Webseiten vorübergehend vom Netz genommen.
Deutscher Bundestag: Petition unterschreiben bis 22.03.2012
Hintergrund:
SOPA //ACTA
Avaaz Petition: Rettet das Internet
